BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 780/09
Entscheidung vom 17.05.2011 · ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110517.1bvr078009
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verweigerung der Auskunft aus Verfassungsschutzakten
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.