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BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 1 BvR 780/09

Entscheidung vom 17.05.2011 · ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110517.1bvr078009

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verweigerung der Auskunft aus Verfassungsschutzakten

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.