BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Prozesskostenhilfebeschluss
BVerfG 1 BvR 656/10
Entscheidung vom 13.09.2011 · ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110913.1bvr065610
PKH-Bewilligung (Abänderung) - Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts
Zitierte Normen
Tenor
Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai 2011 wird dahingehend geändert, dass an Stelle von Rechtsanwalt Dr. L. nunmehr Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet wird. Die Abänderung der Beiordnung erfolgt mit der Maß-gabe, dass hierdurch für die Staatskasse keine höheren Kosten entstehen.