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BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

BVerfG 1 BvR 65/22

Entscheidung vom 21.03.2023 · ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230321.1bvr006522

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren

Zitierte Normen

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.