BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
BVerfG 1 BvR 65/22
Entscheidung vom 21.03.2023 · ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230321.1bvr006522
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren
Zitierte Normen
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.