BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 570/12
Entscheidung vom 06.06.2012
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.