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BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 1 BvR 570/12

Entscheidung vom 06.06.2012

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.