BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Einstweilige Anordnung
BVerfG 1 BvR 440/11
Entscheidung vom 08.01.2013
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
Zitierte Normen
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 17. Juli 2012 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.