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BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Einstweilige Anordnung

BVerfG 1 BvR 440/11

Entscheidung vom 08.01.2013

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung

Zitierte Normen

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 17. Juli 2012 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.