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BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Einstweilige Anordnung

BVerfG 1 BvR 440/11

Entscheidung vom 17.07.2012 · ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120717.1bvr044011

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung

Zitierte Normen

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 1. Februar 2012 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.