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BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Einstweilige Anordnung

BVerfG 1 BvR 440/11

Entscheidung vom 01.02.2012 · ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120201.1bvr044011

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung

Zitierte Normen

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 16. August 2011 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.