BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 396/18
Entscheidung vom 28.03.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220328.1bvr039618
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin inzwischen entfallen ist. Es besteht nicht in Form eines Feststellungsinteresses fort, insbesondere liegt keine konkrete Wiederholungsgefahr für die Beschwerdeführerin vor. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.