[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bverfg-1-bvr-3108-10":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":33,"quelle_amtlich":34},"KVRE395861101","BVerfG","1. Senat 3. Kammer","1 BvR 3108\u002F10",[],"2011-08-29","Nichtannahmebeschluss","ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110829.1bvr310810","Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH bei vertretbarer Handhabung der Vorlagepflicht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nicht schlüssig dargelegt",null,"Gründe\n\nRn. 1: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22 \u003C25 f.>). Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen die als verletzt gerügten verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen, sind auf Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerde nicht ersichtlich.\n\nRn. 2: Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht verletzt. Der Bundesgerichtshof hat in dem angegriffenen Urteil die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV mit einer verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung verneint. Er hat seine Annahme, die richtige Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sei hier offenkundig, nach Auswertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und anhand einer teleologischen Auslegung der EuGVVO vertretbar begründet.\n\nRn. 3: Soweit die Verfassungsbeschwerde geltend macht, der Bundesgerichtshof habe durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, legt sie dies nicht schlüssig dar. Sie macht nicht geltend, dass der Anlagebetrag vorliegend nicht von in Deutschland geführten Konten überwiesen wurde und zeigt insoweit auch kein übergangenes Vorbringen auf.\n\nRn. 4: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\nRn. 5: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.",[18,23,27,30],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"GG","Art 101","Art 101 Abs 1 S 2 GG","\u002Fgg\u002Fart-101",{"gesetz":19,"enbez":24,"roh":25,"pfad":26},"Art 103","Art 103 Abs 1 GG","\u002Fgg\u002Fart-103",{"gesetz":15,"enbez":28,"roh":29,"pfad":15},"Art 267","Art 267 Abs 3 AEUV",{"gesetz":15,"enbez":31,"roh":32,"pfad":15},"Art 5","Art 5 Nr 3 EGV 44\u002F2001","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-3108-10","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KVRE395861101&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]