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BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1 BvR 3060/11

Entscheidung vom 02.02.2012 · ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120202.1bvr306011

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH - Tenorbegründung

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.