deutschland.legal

BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 1 BvR 2861/14

Entscheidung vom 13.11.2014 · ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141113.1bvr286114

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.