BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Nichtannahmebeschluss
BVerfG 1 BvR 2831/15
Entscheidung vom 23.03.2016 · ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160323.1bvr283115
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 1 BvR 2861/15, 1 BvR 2884/15, 1 BvR 2928/15, 1 BvR 2943/15, 1 BvR 2944/15, 1 BvR 2983/15, 1 BvR 3039/15, 1 BvR 3040/15, 1 BvR 3041/15, 1 BvR 3042/15, 1 BvR 3183/15, 1 BvR 3241/15, 1 BvR 454/16
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des Mandanten (hier: gem § 8a Abs 4 S 1 BeratHiG) nicht dargelegt wurde
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Verfassungsbeschwerden genügen nicht den Substantiierungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Da nicht ersichtlich ist, dass der Verfahrensbevollmächtigte den Beschwerdeführern bei der Mandatsübernahme einen Hinweis gemäß § 8a Abs. 4 Satz 1 BerHG erteilt hat, ist nicht dargelegt, dass die Beschwerdeführer ein Vergütungsrisiko tragen. Von daher ist eine Betroffenheit der Beschwerdeführer selbst in ihrer Rechtsschutzgleichheit nicht erkennbar (vgl. BVerfGE 129, 269 <278>; 112, 304 <314 f.>; BVerfGK 5, 170 <171>).
Rn. 2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.