[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bverfg-1-bvr-2792-17":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":16,"volltext":17,"normen":18,"pfad":29,"quelle_amtlich":30},"KVRE425871801","BVerfG","1. Senat 2. Kammer","1 BvR 2792\u002F17",[],"2018-05-23","Nichtannahmebeschluss","ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180523.1bvr279217","Nichtannahmebeschluss: Zur Mitwirkung Bediensteter kommunaler Spitzenverbände als ehrenamtliche Richter in Sozialhilfesachen - Beschäftigungsverhältnis begründet weder Ausschluss gem § 17 Abs 3 SGG noch ohne weiteres eine Besorgnis der Befangenheit",null,"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","Gründe\n\nRn. 1: Das Bundessozialgericht hat in dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss ehrenamtliche Richter in Sozialhilfesachen weder als ausgeschlossen nach § 17 Abs. 3 SGG noch als befangen beurteilt, allein weil sie Bedienstete kommunaler Spitzenverbände sind. Die allein hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Es begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die Bediensteten kommunaler Spitzenverbände nur aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses in Sozialhilfesachen nicht für befangen oder ausgeschlossen zu erachten.\n\nRn. 2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\nRn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.",[19,24],{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":22,"pfad":23},"GG","Art 101","Art 101 Abs 1 S 2 GG","\u002Fgg\u002Fart-101",{"gesetz":25,"enbez":26,"roh":27,"pfad":28},"SGG","§ 17","§ 17 Abs 3 SGG","\u002Fsgg\u002F17","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2792-17","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KVRE425871801&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]