[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bverfg-1-bvr-2761-11":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":32,"quelle_amtlich":33},"KVRE397411201","BVerfG","1. Senat 2. Kammer","1 BvR 2761\u002F11",[],"2012-01-12","Nichtannahmebeschluss","ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120112.1bvr276111","Nichtannahmebeschluss: Voraussetzung des § 2077 Abs 1 S 1 BGB für Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen zugunsten Ehegatten mit Art 6 Abs 1 GG vereinbar",null,"Gründe\n\nRn. 1: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte angezeigt.\n\nRn. 2: Art. 6 Abs. 1 GG wird weder in seiner Bedeutung als Institutsgarantie noch als Freiheitsrecht beeinträchtigt, weil die vorzeitige Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des Ehegatten in § 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB voraussetzt, dass die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen und beide Ehegatten zu erkennen gegeben haben, dass sie ihre Ehe als gescheitert ansehen und deshalb nicht mehr an ihr festhalten wollen.\n\nRn. 3: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\nRn. 4: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.",[18,23,27],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"BGB","§ 1566","§ 1566 Abs 1 BGB","\u002Fbgb\u002F1566",{"gesetz":19,"enbez":24,"roh":25,"pfad":26},"§ 2077","§ 2077 Abs 1 S 1 BGB","\u002Fbgb\u002F2077",{"gesetz":28,"enbez":29,"roh":30,"pfad":31},"GG","Art 6","Art 6 Abs 1 GG","\u002Fgg\u002Fart-6","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2761-11","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KVRE397411201&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]