BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Nichtannahmebeschluss
BVerfG 1 BvR 2647/20
Entscheidung vom 30.11.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201130.1bvr264720
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 28a Abs 1 Nr 13, Nr 14 IfSG (Möglichkeit der Beschränkung oder Schließung von gastronomischen Betrieben, bzw Gewerben sowie Handelsbetrieben) mangels hinreichender Begründung unzulässig
Zitierte Normen
- § 23 BVerfGG
- § 92 BVerfGG
- § 28a IfSG
- § 28a IfSG
- EpiBevSchG 3
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen der §§ 23, 92 BVerfGG nicht genügt.
Rn. 2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.