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BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

BVerfG 1 BvR 2583/20

Entscheidung vom 20.09.2021 · ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210920.1bvr258320

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Zitierte Normen

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.