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BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 1 BvR 2519/13

Entscheidung vom 09.09.2013 · ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130909.1bvr251913

Ablehnung des Erlasses einer eA: Ausstrahlung einer Fernsehsendung - fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.