BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung
BVerfG 1 BvR 2519/13
Entscheidung vom 09.09.2013 · ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130909.1bvr251913
Ablehnung des Erlasses einer eA: Ausstrahlung einer Fernsehsendung - fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
Zitierte Normen
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.