BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 2470/21
Entscheidung vom 03.03.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220303.1bvr247021
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.