BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Nichtannahmebeschluss
BVerfG 1 BvR 2371/13
Entscheidung vom 23.09.2015 · ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150923.1bvr237113
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten durch angegriffene Entscheidung
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Insbesondere ist die zugrundeliegende Rechtslage in der vom Bundesgerichtshof gewählten Auslegung mit den Grundrechten der Beschwerdeführerin vereinbar.
Rn. 2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.