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BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1 BvR 2371/13

Entscheidung vom 23.09.2015 · ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150923.1bvr237113

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten durch angegriffene Entscheidung

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Insbesondere ist die zugrundeliegende Rechtslage in der vom Bundesgerichtshof gewählten Auslegung mit den Grundrechten der Beschwerdeführerin vereinbar. Rn. 2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.