BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Nichtannahmebeschluss
BVerfG 1 BvR 2328/20
Entscheidung vom 02.11.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201102.1bvr232820
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Unzulässiges, da nicht auf das konkrete Verfahren bezogenes Ablehnungsgesuch
Zitierte Normen
Tenor
Der Antrag auf Richterablehnung wird verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Das Ablehnungsgesuch ist entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG weder begründet noch betrifft es ein Mitglied der Kammer; es bezieht sich damit nicht auf das konkrete Verfahren und ist deshalb unzulässig.
Rn. 2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.