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BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 1 BvR 2318/14

Entscheidung vom 17.09.2016 · ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160917.1bvr231814

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.