BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Nichtannahmebeschluss
BVerfG 1 BvR 2298/10
Entscheidung vom 08.12.2010
Nichtannahmebeschluss: Versammlungsverbot
Zitierte Normen
- § 93d BVerfGG
- Art 8 GG
- Art 8 GG
- § 15 VersammlG
- § 6 PolG NW 2003
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt und es im Übrigen auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG).
Rn. 2: Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.