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BVerfG · 1. Senat · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

BVerfG 1 BvR 2257/16

Entscheidung vom 16.02.2023 · ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230216.1bvr225716

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Zitierte Normen

Tenor

Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für den Prozessbevollmächtigten zu 2) auf 300.000 Euro (in Worten: dreihunderttausend Euro) festgesetzt.