BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 2207/15
Entscheidung vom 03.08.2017 · ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170803.1bvr220715
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.