BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 2074/10
Entscheidung vom 29.09.2010 · ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100929.1bvr207410
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in steuerrechtlicher Sache erfolglos - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG - Tenorbegründung
Zitierte Normen
- § 93d BVerfGG
- Art 101 GG
- Art 267 AEUV
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine Verletzung von Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG infolge einer Verkennung der Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht vorliegt. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.