BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Nichtannahmebeschluss
BVerfG 1 BvR 1933/08
Entscheidung vom 21.12.2011 · ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111221.1bvr193308
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Zur Begründung wird auf die im vorliegenden Verfahren ebenfalls Geltung beanspruchenden Ausführungen im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2011 im Verfahren 1 BvR 1932/08 (www.bverfg.de) verwiesen.
Rn. 2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.