BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 1800/19
Entscheidung vom 01.10.2019 · ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191001.1bvr180019
Kammerbeschluss ohne Begründung: Parallelentscheidung
Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.