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BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 1 BvR 1799/19

Entscheidung vom 01.10.2019 · ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191001.1bvr179919

Kammerbeschluss ohne Begründung: Parallelentscheidung

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.