BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 1798/19
Entscheidung vom 01.10.2019 · ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191001.1bvr179819
Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme einer unmittelbar gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu einem "Dieselfahrverbot" sowie mittelbar gegen § 40 Abs 1 S 1 BImschG gerichteten Verfassungsbeschwerde
Zitierte Normen
Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.