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BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 1 BvR 1721/09

Entscheidung vom 26.05.2010

Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme wegen Unzulässigkeit

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.