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BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 1 BvR 1661/21

Entscheidung vom 17.01.2023 · ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230117.1bvr166121

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung (Berliner Neutralitätsgesetz - Kopftuchverbot für Lehrkräfte)

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.