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BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss

BVerfG 1 BvR 1655/21

Entscheidung vom 14.03.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220314.1bvr165521

Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens

Zitierte Normen

Tenor

Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 5 in Zeile 5 nach dem ersten Wort "verfassungsrechtlichen" das Wort "Kontrolle" ergänzt wird.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.