BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss
BVerfG 1 BvR 1655/21
Entscheidung vom 14.03.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220314.1bvr165521
Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens
Zitierte Normen
Tenor
Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 5 in Zeile 5 nach dem ersten Wort "verfassungsrechtlichen" das Wort "Kontrolle" ergänzt wird.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.