[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bverfg-1-bvr-1619-16":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":16,"volltext":17,"normen":18,"pfad":37,"quelle_amtlich":38},"KVRE416621601","BVerfG","1. Senat 1. Kammer","1 BvR 1619\u002F16",[],"2016-09-17","Nichtannahmebeschluss","ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160917.1bvr161916","Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des § 13 AEG im Hinblick auf das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie auf die Bindung an Recht und Gesetz (Art 20 Abs 3 GG iVm Art 2 Abs 1 GG)",null,"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","Gründe\n\nRn. 1: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten für Anschlussweichen auf Grundlage des § 13 AEG. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, in welchem Verhältnis ein anschlussgewährendes Eisenbahnunternehmen und ein anschlussnehmendes Eisenbahnunternehmen die Anschlusskosten nach § 13 AEG zu tragen haben.\n\nRn. 2: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.\n\nRn. 3: Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 \u003C26>; 96, 245 \u003C250>; 108, 129 \u003C136>; stRspr). Sie ist jedenfalls unbegründet.\n\nRn. 4: Das Bundesverwaltungsgericht hat § 13 AEG nicht in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft (Art. 3 Abs. 1 GG) ausgelegt und angewendet. Zudem wahrt die Auslegung, die die Vorschrift durch das Bundesverwaltungsgericht gefunden hat, die richterliche Bindung an Recht und Gesetz und stellt keine unzulässige Rechtsfortbildung (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) dar.\n\nRn. 5: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\nRn. 6: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.",[19,24,29,33],{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":22,"pfad":23},"AEG","§ 13","§ 13 AEG","\u002Faeg\u002F13",{"gesetz":25,"enbez":26,"roh":27,"pfad":28},"GG","Art 2","Art 2 Abs 1 GG","\u002Fgg\u002Fart-2",{"gesetz":25,"enbez":30,"roh":31,"pfad":32},"Art 20","Art 20 Abs 3 GG","\u002Fgg\u002Fart-20",{"gesetz":25,"enbez":34,"roh":35,"pfad":36},"Art 3","Art 3 Abs 1 GG","\u002Fgg\u002Fart-3","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1619-16","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KVRE416621601&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]