BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 1597/22
Entscheidung vom 19.08.2024 · ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240819.1bvr159722
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Zitierte Normen
Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.