deutschland.legal

BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 1 BvR 1597/22

Entscheidung vom 19.08.2024 · ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240819.1bvr159722

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Zitierte Normen

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.