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BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1 BvR 1511/18

Entscheidung vom 19.03.2019 · ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190319.1bvr151118

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 1 BvR 1668/18, 1 BvR 1969/18, 1 BvR 2133/18, 1 BvR 2379/18, 1 BvR 2445/18, 1 BvR 2483/18, 1 BvR 2490/18, 1 BvR 2494/18, 1 BvR 2560/18

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

Zitierte Normen

Tenor

Die Ablehnungsgesuche in den Verfahren 1 BvR 2133/18 und 1 BvR 2483/18 gegen die Richterin Baer werden als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Soweit das Ablehnungsgesuch Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts betrifft, die nicht Mitglieder der geschäftsplanmäßig zur Entscheidung berufenen Kammer sind, bedarf es keiner Entscheidung (vgl. BVerfGE 131, 239 <252>; 133, 377 <405>). Rn. 2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.