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BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 1 BvR 1390/17

Entscheidung vom 28.06.2017 · ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170628.1bvr139017

Erneute Ablehnung einer eA mangels substantiierter Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils

Zitierte Normen

Tenor

Der erneute Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen weiterhin nicht vor. Die Antragstellerin legt nach wie vor auch nicht substantiiert dar, worin die schwerwiegenden Nachteile oder die Gewalt liegen könnten, die drohen, wenn keine einstweilige Anordnung ergeht; ebenso wenig, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten wäre. Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.