BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung
BVerfG 1 BvR 1387/17
Entscheidung vom 30.06.2017 · ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170630.1bvr138717
Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort
Zitierte Normen
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.