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BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 1 BvR 1387/17

Entscheidung vom 30.06.2017 · ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170630.1bvr138717

Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.