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BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 1 BvR 1334/16

Entscheidung vom 28.07.2016 · ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160728.1bvr133416

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 1 BvR 1335/16, 1 BvR 1336/16

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.