BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 1304/12
Entscheidung vom 09.08.2012 · ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120809.1bvr130412
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Pflegeleistungen und vorweggenommene Erbfolge
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.