BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 1295/22
Entscheidung vom 17.09.2025 · ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250917.1bvr129522
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Zitierte Normen
- § 93d BVerfGG
- BVerfSchG
- G10 2001
- MADG
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.