BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 1276/21
Entscheidung vom 18.02.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220218.1bvr127621
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Zitierte Normen
Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.