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BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 1 BvR 1276/21

Entscheidung vom 18.02.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220218.1bvr127621

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Zitierte Normen

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.