BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 1166/09
Entscheidung vom 24.03.2010 · ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100324.1bvr116609
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Ausschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsweges gegen die Bescheinigung der Stadt B. vom 20. April 2004 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 Alternative 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 unzulässig ist. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.