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BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

BVerfG 1 BvR 1155/18

Entscheidung vom 13.01.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200113.1bvr115518

Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Zitierte Normen

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Der dort genannte Mindestwert von 5.000 Euro war aufgrund des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde und der Verfahrensförderung durch die anwaltliche Tätigkeit anzuheben, in Anbetracht der vergleichsweise geringen materiellen Beschwer aber nicht über 12.500 Euro hinaus.