BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 1137/17
Entscheidung vom 11.02.2019 · ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190211.1bvr113717
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.