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BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 1 BvR 1007/13

Entscheidung vom 12.04.2013 · ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130412.1bvr100713

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess"

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist offensichtlich unbegründet, da Grundrechte des Beschwerdeführers erkennbar nicht verletzt sind. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.