BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 1002/13
Entscheidung vom 12.04.2013 · ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130412.1bvr100213
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"
Zitierte Normen
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO analog). Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.