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BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 1 BvR 1002/13

Entscheidung vom 12.04.2013 · ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130412.1bvr100213

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO analog). Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.