BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung
BVerfG 1 BvQ 93/20
Entscheidung vom 29.08.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200829.1bvq009320
Erfolgloser Eilantrag in einer versammlungsrechtlichen Sache - unzureichende Antragsbegründung
Zitierte Normen
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.
Rn. 2: Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Daran fehlt es hier.
Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.