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BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 1 BvQ 93/20

Entscheidung vom 29.08.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200829.1bvq009320

Erfolgloser Eilantrag in einer versammlungsrechtlichen Sache - unzureichende Antragsbegründung

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Rn. 2: Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Daran fehlt es hier. Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.