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BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 1 BvQ 92/19

Entscheidung vom 09.01.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200109.1bvq009219

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Vorläufige Regelung nicht iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dringend geboten

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil eine vorläufige Regelung nicht im Sinne von § 32 Abs. 1 BVerfGG dringend geboten ist.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.