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BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 1 BvQ 53/20

Entscheidung vom 27.05.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200527.1bvq005320

Ablehnung eines Eilantrags bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnungen der Länder

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zurückzuweisen, weil eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auf Grundlage des pauschalen Vorbringens des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte. Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.