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BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 1 BvQ 51/20

Entscheidung vom 18.05.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200518.1bvq005120

Ablehnung eines Eilantrags gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich - offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zurückzuweisen, weil eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde auf Grundlage des Vorbringens des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte. Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.