BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung
BVerfG 1 BvQ 51/20
Entscheidung vom 18.05.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200518.1bvq005120
Ablehnung eines Eilantrags gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich - offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Zitierte Normen
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zurückzuweisen, weil eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde auf Grundlage des Vorbringens des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte.
Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.